22. Mai 2018

Dagmar Ensch-Engel: Transparenz ist im Grubenausschuss von CDU und SPD nicht gewollt

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Grubensicherheit und Nachbergbau wurden Vertreter der Bergbaubetroffenen als Zuhörer seitens der Koalitionsfraktionen nicht zugelassen. Dazu sagt die Abgeordnete der Linksfraktion, Dagmar Ensch-Engel: „Natürlich sind Ausschuss-Sitzungen bedauerlicherweise grundsätzlich nicht-öffentlich, aber es steht einem Ausschuss frei, ‚zur Information über einen Gegenstand seiner Beratung öffentliche Anhörungen von Sachverständigen, Interessenvertretungen und anderen Auskunftspersonen‘ vorzunehmen, wie es auch in der Geschäftsordnung des Landtags vereinbart ist. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses haben deshalb in der Vergangenheit auch Grubenausschuss-Sitzungen stattgefunden, an denen die Bevölkerung und die Medien teilnehmen konnten. Heute fand eine Anhörung zweier Mediziner statt, die aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungen von den Gefahren von Radon und PCB berichteten. Dies hätte die Vertreter der Bergbaubetroffenen sehr interessiert, allerdings mussten sie unverrichteter Dinge wieder gehen. Die Koalitionsvertreter waren der Meinung, dass durch den Besuch der IGAB im Grubenausschuss die Qualität der Beratung zu leiden hätte. Diese Begründung ist an den Haaren herbeigezogen“, betont Ensch-Engel. „Wir wollten dieser interessierten Bevölkerungsgruppe gern das Zuhören ermöglichen, die Koalitionsfraktionen wollten dies nicht. Man braucht sich nicht über zunehmende Politikverdrossenheit zu beklagen, wenn man keine Transparenz herstellen will! Die Fraktionen von SPD und CDU haben heute bedauerlicherweise eine geringe Toleranz gezeigt, dieses Vorgehen war gegenüber der IGAB völlig unnötig. Insgesamt wäre mehr Transparenz und weniger Hinterzimmer-Politik angebracht.“