24. Mai 2018

Jochen Flackus: Pläne der Landesregierung für Entschuldung der Kommunen überzeugen nicht

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung eine Entschuldung der Städte und Gemeinden angehen will, sieht die derzeitigen Pläne dafür aber kritisch. „Offenbar sollen vor allem Mittel des Bundes, die ohnehin für die Kommunen gedacht sind, zur Tilgung benutzt werden, außerdem sollen die Städte und Gemeinden noch selbst zehn bis 15 Millionen Euro pro Jahr dafür aufbringen. Und an der Ursache der hohen Verschuldung, der Unterfinanzierung der Gemeinden durch eine falsche Steuerpolitik, wird gar nichts geändert“, so Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher. „Wenn die Kommunen im Zuge einer Entschuldung zu stark belastet werden, haben sie wieder keine Luft, die dringend nötigen Investitionen auf den Weg zu bringen. Es ist auch taktisch unklug, wenn das Haushaltsnotlage-Land jetzt selbst eine Entschuldung seiner Kommunen auf den Weg bringen will, denn dann sieht der Bund im kommenden Jahr, wenn über Hilfen für hochverschuldete Kommunen entschieden wird, keine Notwendigkeit mehr, etwas zu tun. Zielführender wäre es, den Schulterschluss mit anderen Bundesländern zu suchen, die ebenfalls hoch verschuldete Städte und Gemeinden haben, und sich gemeinsam beim Bund für eine Altlastenregelung einzusetzen.“