14. November 2012

Barbara Spaniol: Fluglärm endlich spürbar reduzieren - Proteste ernst nehmen

Zur Reduzierung von militärischem Fluglärm hat die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, heute im Landtag erneut Lärmobergrenzen und konkrete Lärmmessungen gefordert.

"Es ist nicht vermittelbar, dass für Militärlärm keine festen Grenzwerte geplant sind. Ebenso fehlen konkrete Daten zur Messung des Lärmaufkommens“, so Spaniol. Das reine Zählen von Beschwerdeanrufen könne dies nicht ersetzen. „Dafür sind nicht die betroffenen Bürger verantwortlich, sondern das ist Aufgabe von Bund und Land. Eine ständige Kontrolle der Belastung für Mensch und Umwelt mit Lärmobergrenzen und festen Messungen wäre dringend notwendig.“

Die Arbeitsgruppe "Fluglärm" mit Vertretern aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz, dem Bundesverteidigungsministerium sowie der Luftstreitkräfte müsse nach Ansicht Spaniols öfter zusammentreten, um Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. „Seit Januar hat das Gremium nicht mehr getagt. Wenn man die Proteste der Betroffenen ernst nimmt, muss man sich dieser Anliegen stärker annehmen und wirksame Maßnahmen gegen die Lärmbelastung auf den Weg bringen“, so Spaniol weiter. Dazu gehörten auch die Bürgerinitiativen mit an den Runden Tisch.

Spaniol: „Es geht schon lange nicht mehr um die Befindlichkeiten Einzelner, sondern um die Belastung ganzer touristischer Vorzeigeregionen.“ Daher fordere DIE LINKE weiterhin eine gleichmäßige Verteilung der Flüge über dem gesamten Bundesgebiet, ein striktes Nachtflugverbot ab den frühen Abendstunden sowie ein konsequentes Flugverbot für kommende Ferien- und Feiertagszeiten ein.