13. November 2012

Militärischen Fluglärm deutlich begrenzen - Proteste ernst nehmen

Der Landtag wolle beschließen:

Das Aufkommen an Lärmereignissen im Zuge von militärischem Übungs- und Ausbil-dungsbetrieb ist im Saarland und der Westpfalz durch die TRA LAUTER („Temporary Reserved Airspace Lauter“) überdurchschnittlich hoch. Die Menschen sind infolgedessen stärker durch militärischen Fluglärm belastet als in anderen Militärflug-Zonen.

Militärische Übungsflüge verursachen Lärm und Schadstoffemissionen. Die Lärmwirkungsforschung bestätigt seit langem, dass durch Lärm gesundheitliche Schäden verursacht werden. Lärm kann krank machen und die Lebensqualität mindern. Mittlerweile sind davon auch touristische Vorzeigeregionen betroffen: im Nordsaarland leiden Wohnwert und Tourismusentwicklung unter der Fluglärmbelastung.

Es ist kaum nachvollziehbar, dass zur Reduzierung von Militärlärm keine festen Grenzwerte geplant sind. Laut Informationen des Luftwaffenamtes existieren gesetzliche Regelungen in Bezug auf Fluglärm wie etwa „Lärmobergrenzen“ für militärische Flugzeuge nicht. Ebenso fehlen bisher konkrete Daten zur objektiven Messung des Lärmaufkommens, die nicht durch das reine Zählen von Beschwerdeanrufen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ersetzt werden können. Statistiken, die keine Angaben über Schallpegel oder Schadstoffausstoß der Militärmaschinen machen, sind ebenfalls nicht zielführend.

Daher sind die Proteste gegen Fluglärm aus der Bevölkerung vielfach gerechtfertigt und ernst zu nehmen. Mit den Betroffenen sowie den Bürgerinitiativen sollte künftig ein Dialog auf Augenhöhe in der Sache geführt werden, um Lösungen zu erreichen.

Der Landtag unterstützt darüber hinaus die Initiativen und Appelle seitens der Kommunalpolitik, etwa entsprechende Resolutionen der Kreistage St. Wendel und Saarpfalz, mit der Zielsetzung, konkrete wirksame Maßnahmen zur Reduzierung von militärischem Fluglärm auf den Weg zu bringen.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Landesregierung insbesondere auf:

• auf Bundesebene für eine gleichmäßige Verteilung militärischer Übungsflüge im gesamten Bundesgebiet einzutreten, um eine Konzentration über dem Saarland künftig zu vermeiden,

• gesetzliche Regelungen für Lärmobergrenzen und konkrete Lärmmessungen zur ständigen Kontrolle der Belastung von Mensch und Umwelt zu initiieren,

• sich für ein konsequentes Flugverbot ab den frühen Abendstunden sowie in Ferien- und Feiertagszeiten einzusetzen,

• den Dialog mit dem Bundesverteidigungsministerium, den US-Streitkräften sowie den Interessenvertretungen der Betroffenen neu aufzulegen, um ein Maßnahmenpaket zur spürbaren Entlastung der Saarländerinnen und Saarländer zu erreichen.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich.