18. Juni 2019

Jochen Flackus: Gut, dass EU-Richter die politische Irrfahrt der CSU gestoppt haben – PKW-Maut hätte Saarland geschadet

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof heute die geplante PKW-Maut in Deutschland gekippt hat. Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Jochen Flackus: „Die EU-Richter haben heute die politische Irrfahrt der CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer gestoppt, und das ist auch gut so. Diese Schnapsidee wurde entgegen dem erklärten Wahlversprechen von Kanzlerin Merkel („Mit mir wird es keine Maut geben“) von der Union unter Duldung der SPD durchgepeitscht. Und sie steht in krassem Gegensatz zur Idee der europäischen Einigung. Eine Ausländer-Maut hätte dem Saarland als Grenzregion im Herzen Europas erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass dieser Murks vom Tisch ist.“