28. Oktober 2019

Oskar Lafontaine zur Wahl in Thüringen: Die selbsternannte Mitte macht Politik für eine Minderheit

Zur Landtagswahl in Thüringen erklärt Oskar Lafontaine: „Bodo Ramelow und die Partei DIE LINKE haben die Wahl in Thüringen mit einem beeindruckenden Ergebnis von 31 Prozent klar gewonnen. Herzlichen Glückwunsch! Ramelow hat mit seiner rot-rot-grünen Regierung in den vergangenen Jahren Entscheidungen getroffen, die von der großen Mehrheit der Thüringer unterstützt werden, etwa mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, ein weiteres Jahr in der Kita beitragsfrei zu machen und ein Tariftreuevertragsgesetz mit einer Lohnuntergrenze von 11,42 Euro zu verabschieden. Eine deutliche Mehrheit der Thüringer ist mit seiner Arbeit zufrieden. Entlarvend war die Reaktion einiger Politiker der unterlegenen Parteien, die nun erklären, die Parteien der Mitte hätten keine Mehrheit mehr und die ‚Extreme an den Rändern‘ hätten mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigt. Diese Politiker haben immer noch nicht verstanden, dass Lohn- und Rentenkürzungen sowie der Abbau sozialer Leistungen keine Politik der Mitte sind, sondern Entscheidungen gegen die große Mehrheit der Bevölkerung. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne, die in den vergangenen Jahrzehnten die Bundesregierungen stellten, haben die wachsende Ungleichheit und den Abstieg der Mittelschichten zu verantworten. Wer seine Politik angesichts dieser verheerenden Entwicklung der Gesellschaft als ‚Politik der Mitte‘ versteht, hat nichts begriffen. Dasselbe gilt für die von der Mehrheit der Bevölkerung ebenso abgelehnten Waffenlieferungen an Kriegsparteien und die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen von Afghanistan bis Syrien. Und für eine Umweltpolitik, die nicht auf umweltfreundlichere, in aller Welt einsetzbare Technologien und Produktionsverfahren setzt, sondern auf Verbrauchssteuern, die vor allem die Geringverdiener und die Mitte belasten. Die selbsternannte Mitte macht Politik für eine Minderheit, die zur Spaltung der Gesellschaft führt und die AfD erst groß gemacht hat.“<xml></xml>