17. November 2020

Barbara Spaniol: Nach Verfassungs-Bedenken an Direktoren-Wahl bei der Landesmedienanstalt sollten die Regelungen überprüft werden

Nachdem auch ein Gutachten des Medienrechtlers Prof. Dr. Dieter Dörr die Wahl der CDU-Politikerin Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt als grundgesetzwidrig beurteilt hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine Überprüfung. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Von der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Staatsferne kann keine Rede sein, wenn die CDU den Posten der Direktorin oder des Direktors der Landesmedienanstalt seit vielen Jahren für sich beansprucht. Die Aufsicht über den privaten Rundfunk sollte ebenso wie Leitungsfunktionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig sein und ihre Besetzung daher nicht nach Parteibuch erfolgen. CDU und SPD teilen das Land wie einen Erbhof unter sich auf, auch wenn sie bei der Landtagswahl zusammen weniger als die Hälfte der Stimmen aller wahlberechtigten Saarländerinnen und Saarländer bekommen haben. Im Mediengesetz sollte festgelegt werden, dass Politiker nicht sofort an die Spitze der Landesmedienanstalt wechseln dürfen, sondern dass eine Karenzzeit von 18 Monaten eingeführt wird. Die Wahl sollte durch den Landtag auf Vorschlag des Landesmedienrates erfolgen.“