25. April 2016

Prof. Heinz Bierbaum: Weiter keine Fortschritte bei Länderfinanzausgleich - CDU und SPD im Land gescheitert

Nachdem sich Bund und Länder schon wieder nicht über eine Weiterführung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 und Hilfen für finanzschwächere Bundesländer wie das Saarland und Bremen verständigen konnten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Das Zusammengehen von CDU und SPD im Land wurde 2012 vor allem damit begründet, dass nur in dieser Konstellation die Haushaltsnotlage in den Griff zu bekommen wäre. Gemessen an diesen selbst gesteckten Zielen ist diese 'große Koalition' gescheitert. Auch nach vier Jahren ist keinerlei Fortschritt erkennbar, und das, obwohl auf Bundesebene dieselben Parteien regieren wie im Land. Es ist der 'großen Koalition' an der Saar immer noch nicht gelungen, mit anderen darauf zu drängen, dass es ein substanzielles Ergebnis gibt. Das planlose Kürzen ausgerechnet in den Bereichen, die für die Entwicklung des Landes von zentraler Bedeutung sind, wie Bildung, Wissenschaft und innere Sicherheit, erfolgte mit dem Argument, dass die anderen Länder und der Bund diese Anstrengungen sicher würdigen würden. Aber Fehlanzeige. Die Finanznot der Länder nimmt inzwischen dramatische Ausmaße an, wie man am Beispiel des Investitionsstaus im Saarland sieht. Man muss sich fragen, wofür diese ‚große Koalition‘ eigentlich gut ist.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/-aa529655c8/