24. Februar 2011

Abschiebepraxis im Saarland überprüfen - Ministerpräsident Peter Müller ist gefordert, humane Regelungen im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben für das Saarland zu veranlassen

Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Lothar Schnitzler sieht nach einer Anhörung zur Abschiebepraxis im Saarland dringend Handlungsbedarf: „Vor dem Hintergrund der zunehmenden Unruhen in den islamischen Ländern in Nordafrika und dem Nahen Osten ist eine großzügige Anwendung der Abschiebepraxis derzeit dringend erforderlich. Gerade während der zehnjährigen Alleinherrschaft der CDU wurde im Saarland eine sehr restriktive Asylpolitik betrieben.

Das Saarland hat in Lebach die größte zentrale Aufnahmestelle Deutschlands. Hier wurden bis Oktober 2010 auch minderjährige Flüchtlinge ohne erwachsene Begleitung ab 16 Jahren untergebracht.

Ein klarer Rechtsverstoß des Ministerpräsidenten Peter Müller, der gleichzeitig auch noch Justizminister der Landesregierung ist.“ Auch auf die Religionszugehörigkeit von Asylsuchenden bei einer Abschiebung werde keine Rücksicht genommen. „Gerade Christen, die in islamische Länder abgeschoben werden, haben dort oft unter erschwerten Bedingungen und Verfolgungen zu leiden, wie es die beiden Kirchen in Deutschland beklagen“, so Schnitzler. „Obwohl religiöse Verfolgung ein Asylgrund ist, wird das Kriterium bei der Abschiebung nicht berücksichtigt. Wenn es um den Schutz von Menschen und die Einhaltung von Menschenrechten geht ist das ‚C’ der Müllerschen Partei nichts Wert. Dies gilt auch für Familien mit Kindern, die abgeschoben werden, obwohl die Kinder hier geboren wurden oder gut integriert sind. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Bevölkerungszahlen ein volkswirtschaftlicher Unsinn, der das Saarland viel kosten wird.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/abschiebepraxis-im-saarland-ueberpruefen-ministerpraesident-peter-mueller-ist-gefordert-humane-re/