3. Juli 2019

Astrid Schramm: Bei öffentlich-rechtlicher Arbeitskammer verbietet sich eine parteipolitische Schieflage zugunsten einer einzelnen Partei

In den vergangenen drei Jahren waren bei Veranstaltungen der Arbeitskammer 50mal SPD-Politiker eingeladen, 14mal Vertreter der CDU, sechsmal Grüne, viermal LINKE, zweimal FDP- und einmal ein Piraten-Politiker. Das ist das Ergebnis der parlamentarischen Nachfrage von Astrid Schramm (Drucksache 16/904), der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Nicht mitgezählt wurde dabei der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer, Hans Peter Kurz, der für die SPD im Landtag sitzt, sowie die Vorsitzende des Sparkassenverbandes Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD). Und auch Eugen Roth wurde nur dort mitgezählt, wo er auch als SPD-Landtags-Abgeordneter eingeladen war.

Dazu Astrid Schramm: „Es ist schön, dass die Arbeitskammer auf unsere Nachfrage ihre Veranstaltungen und ihre Veranstaltungsgäste öffentlich gemacht hat. Das Ergebnis wirft aber Fragen auf. Die Arbeitskammer ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Vertretung der Interessen der saarländischen Arbeitnehmerschaft, bei der alle im Saarland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied sind. Da verbietet sich  eine solche parteipolitische Schieflage zugunsten einer einzelnen Partei. Und es ist merkwürdig,  dass trotz ‚großer Koalition‘ rund dreieinhalb mal mehr SPD- als CDU-Politiker von der Arbeitskammer eine Einladung erhalten haben. Es entspricht auch nicht dem Auftrag der Arbeitskammer, dass die Landtags-Opposition so wenig berücksichtigt  wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Saarland, auch die, die Oppositionsparteien gewählt haben, zahlen ihre Beiträge nicht, damit die Arbeitskammer mit den Regierungsparteien, vor allem mit der SPD, gemütlich zusammensitzen kann."