5. Juni 2018

Astrid Schramm: CDU und SPD blockieren Neustart des Denkmalschutzes im Saarland

DIE LINKE im Saarländischen Landtag bedauert, dass CDU und SPD einen echten Neustart des Denkmalschutzes im Land mit einer deutlichen Stärkung des Landesdenkmalrates und einer richtigen Mitwirkung der Kommunen verhindern. Im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien haben die Regierungsparteien heute einen entsprechenden Änderungsantrag der Linksfraktion abgelehnt. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt: „Auch die SPD hat in der Vergangenheit gefordert, die Unteren Denkmalschutzbehörden wieder zu aktivieren – jetzt hat sie genau das abgelehnt. Wir haben vorgeschlagen, darüber hinaus der Anregung der Initiative Alte Schmelz zu folgen und die Möglichkeit von Denkmalbeiräten mit sachverständigen Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen zu bilden, um die Beteiligung der Saarländerinnen und Saarländer zu stärken. Aber die Regierungsparteien lehnen dies ab.

Es ist auch sehr ernüchternd, dass für CDU und SPD beim Denkmalschutz kulturelle, ästhetische, städtebauliche oder wissenschaftliche Bedeutung kaum eine Rolle spielen und stattdessen vorrangig die historische Bedeutung zählt. Das spiegelt sich auch im heute vorgestellten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wieder, wo als Vorschläge für die Besetzung des Landesdenkmalrates kein einziger Vertreter der Kulturschaffenden genannt wird. Damit bleiben CDU und SPD noch weit hinter dem zurück, was im Saarland schon in den 70er Jahren galt, damals war im Denkmalschutz-Gesetz festgelegt, dass dem Denkmalrat je ein Vertreter des Saarländischen Kulturkreises und des Landesberufsverbandes Bildender Künstler angehören. Wir haben vorgeschlagen, dass auch der Saarländische Künstlerbund, der Verband Bildender Künstlerinnen und Künstler im Saarland und die Hochschule für Bildende Künste künftig im Landesdenkmalrat vertreten sind. Denn Denkmalschutz ist eine kulturelle Aufgabe, es geht schließlich um den Schutz saarländischer Kulturgüter. Doch CDU und SPD haben dies abgelehnt.

Wir wollten auch den Schutz historischer Kulturlandschaften im Gesetz festschreiben, wie es der Förderverein ‚Historische Grubenanlage Itzenplitz‘ vorgeschlagen hat. Damit etwa die Bergbaufolgelandschaft, der Saarkohlenwald, oder Naturdenkmäler wie der Brennende Berg in Dudweiler wegen ihres gesellschaftlichen, kulturellen, historischen, wissenschaftlichen und ästhetischen Wertes geschützt werden. Aber auch das haben CDU und SPD abgelehnt.

Wir erkennen zwar leichte Fortschritte beim Gesetzesentwurf der Regierung an, etwa durch die Schaffung eines Vier-Augen-Prinzips. Der große Wurf und damit eine wirkliche Stärkung des Denkmalschutzes im Land bleiben aber aus. Und die Verengung des Denkmalschutzes - Schutz vorrangig aufgrund historischer Bedeutung, kulturelle und kulturlandschaftliche Aspekte bleiben weitgehend außen vor, und Schutz auch nur bei nicht näher definierter wirtschaftlicher Zumutbarkeit – halten wir für einen großen Fehler.“ DIE LINKE wird ihre Änderungsvorschläge auch bei der Landtagssitzung nächste Woche einbringen

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/astrid-schramm-cdu-und-spd-blockieren-neustart-des-denkmalschutzes-im-saarland/