2. September 2020

Astrid Schramm: Gesundheit ist keine Ware, Krankenhäuser sind öffentliche Aufgabe - Landesregierung muss wohnortnahe Versorgung aller Saarländerinnen und Saarländer sicherstellen

Nachdem die Marienhausklinik St. Josef in Losheim noch in diesem Jahr die 51 verbliebenen Betten in der Inneren Medizin aufgeben und sich ausschließlich auf die medizinische Versorgung alter Menschen konzentrieren will, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, umgehend eine Krankenhausplanung vorzulegen, die eine gute und wohnortnahe Versorgung aller Saarländerinnen und Saarländer verlässlich sicherstellt. „Die Landesregierung hat keinerlei erkennbaren Plan für die Krankenhaus-Versorgung“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Zuerst hat sie jahrelang behauptet, es gäbe zu viele Krankenhaus-Betten, dann sind es auf einmal doch zu wenige. Zuerst behauptete die Gesundheitsministerin, die Versorgung der Menschen im Nordsaarland sei auch nach der Schließung der Klinik in Wadern gesichert, dann wurde doch nach einem Investor für eine neue Nordsaarland-Klinik gesucht. Jahrelang hat die Regierung die Investitionsmittel gekürzt und wundert sich dann, wenn Krankenhäuser dicht machen. Zuerst haben CDU und SPD in den Kommunen öffentliche Krankenhäuser verscherbelt, und jetzt wollen die Verantwortlichen völlig überrascht sein, dass private Träger auf Profit und Kostensenkung achten. Eine nachhaltige Gesundheitspolitik sieht anders aus. Und spätestens nach dem unseligen Hin und Her in Ottweiler, Losheim und Lebach kann die Marienhaus GmbH kein verlässlicher Partner sein. Bis 1985 durften Krankenhäuser aus gutem Grund gar keinen Gewinn machen, weil Gesundheit keine Ware ist und sich eine gute öffentliche Versorgung niemals rechnen wird. Heute werden Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen und kirchliche Träger sind hier nicht weniger auf das Geschäft ausgerichtet als andere private Träger. Die öffentliche Hand sollte daher einspringen und die Krankenhausversorgung sicherstellen.“ Die Zukunft des Krankenhauses Losheim wird nächste Woche Thema im Gesundheitsausschuss sein. Auf Antrag der Linksfraktion wird dazu auch die Bürgerinitiative gehört werden.

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