9. Mai 2018

Astrid Schramm: Landesregierung bei ambulanter Pflege in der Verantwortung

Nachdem heute im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien auf Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zur Versorgungssituation in der ambulanten Pflege und den niedrigschwelligen Leistungen stattgefunden hat, sieht DIE LINKE die Landesregierung in der Pflicht. „Es ist unsäglich, dass die Landesregierung bis heute keine validen Daten zur Versorgung mit ambulanten und niedrigschwelligen Leistungen hat“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm. „Sie hat keine Übersicht über die Angebote, Leistungen und den Bedarf. Dabei hat das Land einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag. Im Sozialgesetzbuch ist festgelegt, dass die Länder verantwortlich für die Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden Versorgungsstruktur sind. Hier darf sich die Regierung nicht länger herausreden, sondern muss als ersten Schritt eine landesweite Bedarfsanalyse vorlegen. Der Landespflegeplan muss endlich um den Bereich ambulante Pflege ergänzt werden. Es ist ein Unding, dass sie im bisherigen Plan, der auch noch Ende letzten Jahres ausgelaufen ist, mit keinem Wort erwähnt wird. Da sieht man, wie wenig wichtig der Regierung die Pflege ist.“ Die Anhörung habe auch bestätigt, dass die Pflegeberufe dringend attraktiver werden müssen. „Das muss sich in Vergütung und Arbeitsbedingungen niederschlagen. Schließlich fällt es den Pflegediensten immer schwerer, ausreichend Fachkräfte zu finden. Außerdem sollte es eine bessere und zentral gesteuerte Öffentlichkeitsarbeit für die Pflegestützpunkte im Land geben, denn diese Anlaufstellen sind den meisten Saarländerinnen und Saarländern noch gar nicht ausreichend bekannt.“