20. Juni 2018

Astrid Schramm und Jochen Flackus: Investitionszuschüsse für Kliniken auf mindestens 40 Millionen Euro erhöhen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Investitionszuschüsse für die Krankenhäuser im Land auf mindestens 40 Millionen Euro zu erhöhen. Bei den Haushaltsberatungen wird die Linksfraktion entsprechende Anträge einbringen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Die Krankenhäuser im Land haben einen jährlichen Investitionsstau von 80 Millionen Euro, insgesamt ist bereits ein aktiver Sanierungsstau von 420 Millionen aufgelaufen. Das liegt auch an den Kürzungen der Landesregierungen in der Vergangenheit. Die Kliniken haben jetzt bereits neue Investitionen in Höhe von über 300 Millionen Euro beantragt – bei einem jährlichen Haushaltsansatz von 32,5 Millionen Euro. Der Bedarf ist immens und da die nötigen Mittel fehlen, sparen die Kliniken beim Personal. Dieser Teufelskreis muss endlich beendet werden. Deshalb muss das Land die Zuschüsse deutlich stärker erhöhen als angekündigt.“

Jochen Flackus, der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende des Haushaltsausschusses ergänzt: „Es geht nicht darum, dass ein Haushaltsnotlageland über Nacht 400 Millionen Euro lockermacht. Aber eine Erhöhung der Investitionsmittel auf 40 Millionen Euro ist im Haushalt durchaus darstellbar. Möglich wäre beispielsweise, Mittel aus dem  Sondervermögen des Landes für diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge zu verwenden. Da ein großer Teil der investiven Ausgaben der Kliniken im Bereich der Digitalisierung liegt, sollten auch Mittel aus der Digitalisierungs-Offensive des Landes bereitgestellt werden.“

 

„Die Regierung darf nicht zusehen, wie die Krankenhäuser verrotten und die Pflege personell aus dem letzten Loch pfeift, sondern muss jetzt umsteuern“, so Schramm und Flackus abschließend.