7. Mai 2015

Barbara Spaniol: Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender sollten Vielfalt der Gesellschaft wiederspiegeln

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die gesellschaftliche Vielfalt wiederspiegeln. Zumindest die größten Gruppen sollten eigene Vertreterinnen und Vertreter in diese Gremien entsenden. Um eine entsprechende Vielfalt im SR-Rundfunkrat abzubilden, sollte das Saarländische Mediengesetz geändert werden, fordert die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Es kann nicht sein, dass zwar rund 18 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer einen Migrationshintergrund haben, diese Gruppe aber im obersten Kontrollgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Saar überhaupt nicht vertreten ist. Ebenso wenig kann es sein, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender, die rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, in diesem Gremium nicht vertreten sind. Bei der Besetzung des Rundfunkrates sollte nicht die Gesellschaft der 50er Jahre als Maßstab zementiert, sondern die heutige Vielfalt angemessen berücksichtigt werden.“ Die Landesregierung hat auf eine entsprechende Anfrage Spaniols geantwortet (Drucksache 15/1364), dass zwar derzeit „auf Arbeitsebene der Landesregierung der Entwurf einer Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes vorbereitet“ werde, gleichzeitig aber erklärt: „Aufgrund der begrenzten Größe dieser Aufsichtsgremien ist es unmöglich, alle gesellschaftlichen Gruppen zu berücksichtigen.“ Dazu Spaniol: „Das ist zu wenig. Wir wollen eine klare Ansage der Regierung, ob sie gedenkt, die größten gesellschaftlichen Gruppen im Saarland im Rundfunkrat zu berücksichtigen und ob sie das Mediengesetz vor der turnusgemäßen Neubesetzung ändern will.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/barbara-spaniol-aufsichtsgremien-der-oeffentlich-rechtlichen-sender-sollten-vielfalt-der-gesellscha/