25. Oktober 2017

Barbara Spaniol: CDU und SPD winken Studiengebühren durch die Hintertür durch

Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit heute im Landtag den Antrag der Linksfraktion abgelehnt haben, keine rechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen an den Hochschulen zu schaffen, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „CDU und SPD haben zuerst die Uni kleingekürzt und jetzt drängen sie sie dazu, bei den Studierenden abzukassieren. Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, dass die SPD im Landtagswahlkampf versprochen hat: ‚Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen‘ und gerade einmal einen Monat, dass die SPD in ganz Deutschland plakatierte: ‚Bildung darf nichts kosten. Außer etwas Anstrengung.‘ Jetzt werden vor allem diejenigen durch zusätzliche Beiträge belastet, die bereits jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Dabei sind Arbeiterkinder an den Hochschulen schon heute die Ausnahme. Da fordern die Studierenden zu Recht ‚Reiche Eltern für alle‘. Die neuen Beiträge sind der Wieder-Einstieg in eine völlig falsche Gebührenpolitik, auch weitere Studiengebühren werden leider schon wieder aufgrund der extremen Finanznot insbesondere an der Uni ins Auge gefasst. Die Landesregierung kann den schwarzen Gebühren-Peter nicht den Hochschulen zuschieben, denn die Verantwortung für eine angemessene Hochschulfinanzierung liegt beim Land! Durch die Kürzungen an den Hochschulen und durch die zusätzliche Belastung der Studierenden leidet die Attraktivität des Hochschulstandortes Saar. Wir lehnen neue Gebühren auf dem Rücken der Studierenden weiterhin ab und fordern stattdessen eine angemessene Finanzierung der Hochschulen. Aber die Studierenden haben leider keine derart starke Lobby wie die Superreichen in unserem Lande, schließlich weigert sich vor allem die Union beharrlich, Millionäre an der Finanzierung unseres Gemeinwesens angemessen zu beteiligen.“