2. Juli 2019

Barbara Spaniol: Die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb der „großen Koalition“ werfen die Frage nach der Arbeitsfähigkeit dieser Landesregierung auf

Angesichts des Streits zwischen CDU und SPD im Land über mehr Lehrerstellen und die Zahl der Stellen für die freiwilligen Ganztagsschulen, erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die ständigen Auseinandersetzungen innerhalb der ‚großen Koalition‘ werfen die Frage nach der Arbeitsfähigkeit dieser Landesregierung auf. Es ist die Aufgabe des Ministerpräsidenten, dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb der Koalition das Gegeneinander von CDU und SPD nicht konstruktive Regierungsarbeit von vorneherein verhindert. Kabinettssitzungen dienen eigentlich dazu, die Arbeit der Regierung zu koordinieren. Von einer koordinierten Regierungsarbeit kann aber keine Rede sein.“ Der Streit dürfe auch nicht zulasten der Bildung gehen. „Die Schulen im Land brauchen mehr Personal – mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, mehr Psychologinnen und Psychologen. Gerade Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen kleinere Klassen. Das kostet natürlich Geld, aber niemand kann verstehen, warum Deutschland 30 Milliarden zusätzlich für Rüstung verschleudern soll, die CDU zehn Milliarden aufbringen will, damit Reiche keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen müssen, aber für unsere Kinder und unsere Schulen soll kein Geld da sein.“

 

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/barbara-spaniol-die-staendigen-auseinandersetzungen-innerhalb-der-grossen-koalition-werfen-di/