29. Oktober 2019

Barbara Spaniol: Landesmedienanstalt ist kein Erbhof der „großen Koalition“ – mehr Staatsferne im Bereich der Medien

Zu der von CDU und SPD geplanten Neubesetzung der Spitze der Landesmedienanstalt erklärt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wie selbstverständlich gehen die Regierungsparteien davon aus, dass auch Institutionen, die eigentlich staatsfern sein sollten, wie die Landesmedienanstalt, zu den Erbhöfen der ‚großen Koalition’ gehören. Und das, obwohl beide Parteien zusammen bei der letzten Landtagswahl noch nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten hinter sich hatten. Die Postenbesetzungen nach Parteibuch dieser Koalition führen zu erheblichen Fehlentwicklungen, das hat ja auch der Skandal um den Landessportverband gezeigt. Auch beim Saarländischen Rundfunk werden wichtige Funktionen leider von den Regierungsparteien besetzt, dabei sollten gerade in einem so sensiblen Bereich wie dem der Medien parteipolitische Erwägungen keine Rolle spielen. Gerade in diesem Bereich könnte eine Besetzung nach fachlichen Qualifikationen und Kompetenz nicht schaden.“