12. Juni 2016

Barbara Spaniol: Rabbiner-Rülf-Platz und andere sensible Orte vor Hass-Kundgebungen Rechtsextremer schützen

Nachdem weder die Landesregierung noch die Regierungsfraktionen einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Holocaust-Mahnmals auf dem Saarbrücker Rabbiner-Rülf-Platz vor Nazi-Aufmärschen vorlegen wollen, wird die Linksfraktion vor der Sommerpause einen entsprechenden Entwurf in den Landtag einbringen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Es ist unerträglich, dass Rechtsextremisten ausgerechnet den Platz, an dem an die Leiden der jüdischen Saarländerinnen und Saarländer durch die Nazis erinnert wird, für ihre Aufmärsche nutzen wollen. Es gibt in Saarbrücken genug andere Straßen und Plätze, aber es hat ja seinen Grund, warum sich Rechtsextreme immer wieder diese Stellen für ihre Hass-Kundgebungen aussuchen: Sie wollen provozieren. Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hatte daher völlig Recht, als sie im vergangenen Jahr eine Änderung des Gedenkstättenschutzgesetzes gefordert hat. Natürlich stehen wir zur grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit und sehen Beschränkungen kritisch. Aber besonders sensible Orten, an denen Menschen sehr gelitten haben und die heute daher der Erinnerung an dieses Leid dienen, müssen besonders geschützt werden. Deshalb wollen wir einen solchen Schutz auch für den Schlossplatz prüfen, der zu Zeiten der Nazi-Barbarei der Ort war, von dem aus viele saarländische Juden in die Vernichtungslager deportiert wurden." Die Landtags-Vizepräsidentin erhofft sich für diese Initiative eine breite Zustimmung der Fraktionen, schließlich diene dieses Thema nicht für parteipolitische Streitigkeiten.