26. November 2013

Barbara Spaniol: Zivilklausel einführen - keine Finanzierung von Rüstungsforschung an saarländischen Hochschulen

Vor dem Hintergrund der Finanzierung von Projekten an der Saar-Uni durch das US-Verteidigungsministerium fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Verankerung einer Zivilklausel in den Regelwerken der saarländischen Hochschulen. „Damit soll die friedliche und zivile Ausrichtung von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen gewährleistet werden.“ An 14 deutschen Hochschulen sind Zivilklauseln mit diesem Ziel bereits eingeführt. Spaniol weiter: „Wir hoffen in dieser Frage auf einen konstruktiven Dialog mit unseren Hochschulen. Es gilt, sich sehr kritisch mit Forschungsthemen und –mitteln auseinanderzusetzen, die Rüstungszwecken dienen könnten.“ DIE LINKE schlage daher vor, auf die Erstellung eines Kodex für zivile Forschung und Lehre hinzuwirken. Darin könnten beispielsweise Leitlinien zur Auswahl der Drittmittelgeber enthalten sein. „Eine weitgehende Transparenz von Forschungsprojekten, Auftraggebern und Finanzvolumen erscheint dringend geboten“, so Spaniol abschließend.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/barbara-spaniol-zivilklausel-einfuehren-keine-finanzierung-von-ruestungsforschung-an-saarlaendisc/