Heinz Bierbaum: Land versinkt in Schulden
Zur Erklärung des saarländischen Finanzministers Peter Jacoby, die Verschuldung des Landes sei rückläufig und habe 2011 „nur“ 996 Millionen Euro betragen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Das Land versinkt in Schulden. Die Landesregierung hat kein Konzept, die jährlich steigende Überschuldung des Landes zu stoppen. Finanzminister Jacoby streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen, wenn er auf eine sinkende Kreditaufnahme verweist. Durch diese Verharmlosung bestätigt er das Urteil führender Wirtschaftswissenschaftler, nachdem das Land die Schuldenbremse nicht einhalten kann. Auch der, der CDU nahestehende Wirtschaftswissenschaftler Lars Feld hält eine Einhaltung der Schuldenbremse nur bei einer Ausgabenkürzung von 21 Prozent für möglich.“
Bierbaum weiter: „Das bedeutet im Personalbereich einen Abbau von über 5400 Vollzeitstellen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer muss endlich die Wahrheit sagen. Ihr Wahlslogan „Ich will Zukunft ohne Schulden“ ist nicht nur ökonomisch völliger Unsinn sondern angesichts dieser Zahlen eine grobe Wählertäuschung. Nur die Einführung der Vermögenssteuer, die eine Ländersteuer ist, kann die finanziellen Probleme des Saarlandes lösen.“
