Birgit Huonker: ACTA muss Anforderungen einer digitalen Gesellschaft angepasst werden
„Es zeigt sich, dass die vielen Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen nun auch in Brüssel Reaktionen bewirkt haben“, sagt heute die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes und bekräftigt, dass DIE LINKE das ACTA-Abkommen in der derzeitigen Fassung ablehnt. „ACTA muss einer breiten Debatte unterzogen werden, dazu sollten alle bisher geheim gehaltenen Dokumente veröffentlicht werden. Es kann nicht sein, dass Politik in Hinterzimmern entschieden wird. Das führt entweder zu Politikverdrossenheit oder zu Protesten. Politische Entscheidungsprozesse müssen transparent und nachvollziehbar sein“, betont Huonker.
„Der Ratifizierungsprozess von ACTA muss weiterhin gestoppt werden. Daher ist die Ankündigung einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof vorerst nur folgerichtig. Das veraltete Urheberrecht muss nicht mit neuen Abkommen durchgesetzt, sondern stattdessen modernisiert und den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft angepasst werden.“
