10. Dezember 2015

Dagmar Ensch-Engel: Dreiste Irreführung durch Verteidigungsministerium nicht weiter hinnehmbar

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Aufklärung über die Auswirkungen der neuen gemeinsamen deutsch-französischen Militärflugzone, die 2018 über dem Saarland und Lothringen geschaffen werden soll. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Dagmar Ensch-Engel: „Nachdem es sich jetzt bestätigt hat, dass die Festlegung des neuen Luftraumes der TRA Lauter für militärische Übungsflüge offensichtlich ohne Kenntnis und ohne Mitwirkung der Landesregierung stattgefunden hat, ist die Empörung groß. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die TRA Lauter zumindest entlastet wird, dass die Flüge gleichmäßig auf allen TRAs der Bundesrepublik verteilt und dass Flugverbotszeiten eingehalten werden. Stattdessen wurde jetzt auf Bundesebene eine Entscheidung getroffen, die für das Saarland nur von Nachteil sein kann. Die Linksfraktion sieht sich getäuscht und bedauert, dass man in den letzten Monaten unter erheblichen Aufwand Ausschussarbeit geleistet hat, die den Bedingungen einer TRA galten, die ab März 2016 Geschichte sein wird.“ Ab 2016 werde erstmals in der Geschichte ein grenzüberschreitender Übungsraum für französische und deutsche Militärmaschinen eingerichtet, der zunächst zwar getrennt bewirtschaftet, aber ab 2018 insgesamt von beiden Luftwaffen nach Bedarf genutzt werde. Ensch-Engel: „DIE LINKE sieht die große Gefahr, dass Interventionen der Landesregierung, die schon bei den deutschen Militärbehörden recht spärliche Ergebnisse erzielt haben, bei den französischen Behörden gar kein Gehör finden werden.“ Ensch-Engel fordert die LR dringend auf umgehend zu handeln und eine Offenlegung des Genehmigungsverfahrens für diesen Luftraum zu erwirken. „Es ist insbesondere zu prüfen, ob Lärmschutzpläne erarbeitet wurden und nach welchen Kriterien eine Genehmigung erteilt wurde. Eine Zusage des Verteidigungsministeriums gegenüber Minister Bouillon, die Reduzierung des Fluglärms im Saarland zu prüfen, ist für uns alles andere als glaubwürdig.“