24. Januar 2017

Dagmar Ensch-Engel und Ralf Georgi: Kritik der CDU an Genehmigung des Windparks auf dem Höckerberg unglaubwürdig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die Kritik der CDU an der Genehmigung des Windparks  auf dem Höckerberg für unglaubwürdig. Der Abgeordnete Ralf Georgi aus Ottweiler erklärt: „Die CDU hat in den Räten von Ottweiler und Bexbach das Vorhaben mit auf den Weg gebracht.  Es ist bedauerlich, dass die Proteste der Bürgerinnen und Bürger fünf Jahre lang nicht ernst genommen worden sind, und jetzt, kurz vor der Landtagswahl, spielen ausgerechnet die Regierenden die Empörten.“ Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel ergänzt: „Wenn der CDU-Generalsekretär Theis nun von einer ‚Nacht- und Nebelaktion‘ spricht, möchte er vor allem darüber hinwegtäuschen, dass er und seine Fraktion im Landtag bisher immer brav die Hand dafür gehoben haben, dass das Land keine Vorranggebiete mehr ausweist und stattdessen der schwarze Peter bei den Kommunen liegt. Und offensichtlich kann er sich auch nicht mehr daran erinnern, dass er und seine Fraktion im Landtag bislang noch jeden Antrag der LINKEN abgelehnt haben, den Windkraft-Zubau zu regulieren und den Saarländerinnen und Saarländern denselben Schutz zu gewähren, wie den Bayern (10-H-Regelung).“ „Dass Herr Theis und Herr Funk nun ausgerechnet von ‚hoher Belastung  mit Windkraftanlagen‘ ‚optischer Belastung‘ und ‚Lärm‘ durch Windkraftanlagen sprechen, ist aufgrund des bisherigen Abstimmungsverhaltens der CDU im Landtag und in vielen Stadt- und Gemeinderäten ein durchsichtiges Wahlkampf-Manöver und daher völlig unglaubwürdig“, so Ensch-Engel und Georgi abschließend. DIE LINKE fordert, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor dem Bau neuer Windkraftanlagen befragt werden und keine Anlagen im Wald errichtet werden.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/dagmar-ensch-engel-und-ralf-georgi-kritik-der-cdu-an-genehmigung-des-windparks-auf-dem-hoeckerberg/