7. Mai 2018

Dagmar Ensch-Engel: Verstoß gegen Bundesnaturschutzgesetz – Sofortiger Baustopp in Sitzerath verlangt

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Dagmar Ensch-Engel, wirft dem saarländischen Umweltministerium vor, bei der Genehmigung der Windkraftanlagen in Sitzerath gegen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), sowie gegen die Naturschutzrichtlinie der Europäischen Union verstoßen zu haben. „Der Bau der Windenergieanlagen in Sitzerath muss sofort gestoppt werden! Wir halten die Genehmigung der Anlagen in Sitzerath für rechtswidrig. Ende 2016 erfolgte die Baugenehmigung von drei Windenergieanlagen durch das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz (LUA) mit umfangreichen Auflagen, gegen die sich der Investor zur Wehr gesetzt hat. Das Umweltministerium schwächte daraufhin mit einem Teilwiderspruchsbescheid zwei Auflagen ab. Hieß es ursprünglich, der Investor dürfe zwischen Februar und Juni wegen der Aufzuchtzeit der streng geschützten Wildkatze gar nicht bauen, erlaubte das Umweltministerium dem Investor jedoch zumindest tagsüber als ‚Kompromiss‘ den Bau seiner Anlagen – dies in der Aufzuchtzeit der Wildkatze. Dies verstößt gegen §44 Bundesnaturschutzgesetz. Die Wildkatze unterliegt dem Schutz mehrerer internationaler, europäischer und nationaler Natur- und Artenschutzbestimmungen. Sowohl die Berner Konvention (1979) führt die Wildkatze als streng zu schützende Art auf, genauso wie die sogenannte die Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Richtlinie der Europäischen Union. Die Umsetzung der FFH–Richtlinie auf Landesebene soll durch das Bundesnaturschutzgesetz erfolgen. Die Wildkatze wird dort nach § 10 Absatz 2 Nr. 11 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) als streng geschützte Art genannt. In der Roten Listen der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten für Deutschland wird die Wildkatze als gefährdet bzw. stark gefährdet eingestuft. Auch die Naturschutzinitiative e.V. als bundesweit anerkannter Naturschutzverband hält die Genehmigung der Anlagen für rechtswidrig. Der Verband verweist darauf, dass er aus wildbiologischer Sicht ein Bauverbot in der Zeit vom 1. März bis 31. August für dringend geboten erachtet, zumal es sich bei dem Plangebiet um ein Kern/Quellgebiet für die Wildkatze (Felis silvestris silvestris) handele. Nur so könnten die Welpen während der Aufzuchtzeit und die Spätwürfe wirksam geschützt werden. Es kann nicht sein, dass Natur- und Artenschutz den Interessen der Windenergie-Industrie geopfert werden. Die Abänderung der Auflagen des LUA durch das Ministerium sind nur politisch, nicht aber fachlich motiviert und begründet. Wir haben dazu heute eine Anfrage an die Landesregierung gestellt.“