5. Mai 2021

Dennis Lander: Anke Morsch täuscht die Öffentlichkeit

Nachdem die ehemalige Justiz-Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Justizministerin Anke Morsch weiter ihr Schweigen über den Missbrauchsskandal gegenüber der damaligen Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt und auf das Ermittlungsgeheimnis verweist, erklärt Dennis Lander, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses: „Es gab und gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür, warum Frau Morsch geschwiegen hat. Wie soll eine Ministerpräsidentin eine Regierung führen, wenn eine Staatssekretärin und zwischenzeitliche kommissarische Ministerin sie nicht über wichtige Angelegenheiten informieren will? Auch wenn eine Weitergabe von personenbezogenen Daten – in diesem Fall also die Namen und Adressen des mutmaßlichen Täters und der Opfer – aus Datenschutzgründen verboten sein sollte, so hätte Frau Morsch die Regierungschefin informieren müssen, dass es an diesem Klinikum einen Missbrauchsskandal gibt, damit diese dann mit der Klinikleitung in Kontakt treten und beispielsweise die sofortige Information der Eltern hätten veranlassen können. Wenn Frau Morsch weiter behauptet, sie sei davon ausgegangen, dass das Uniklinikum die Familien informieren würde, dann täuscht sie die Öffentlichkeit. Sie wusste aus den Berichten der Staatsanwaltschaft und einem Vermerk ihrer Abteilungsleiterin ganz genau, dass das Uniklinikum eine Information generell ablehnt und deshalb auch bei der Staatsanwaltschaft interveniert hat.“

 

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/dennis-lander-anke-morsch-taeuscht-die-oeffentlichkeit/