2. Oktober 2017

Dennis Lander: Ankündigung einer Polizei-Reform durch Innenminister Bouillon ist zu begrüßen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich die Ankündigung von Innenminister Bouillon, die Polizei in der Fläche, in den Inspektionen und der Kriminalitätsbekämpfung verstärken zu wollen. Dies werde aber nicht zum Nulltarif gehen. Um den strukturellen Personalmangel nachhaltig auszugleichen, sei außerdem eine vorausschauende Personalplanung nötig. Der Abgeordnete Dennis Lander: „Die Probleme bei der saarländischen Polizei sind bekannt. Sie sind zu einem großen Teil die Folge der letzten ‚Polizeireform‘, die den Abbau von 300 Polizei-Stellen vorsah. DIE LINKE hat 2011 als einzige Landtagspartei gegen diesen Stellen-Abbau gestimmt und wird auch einen weiteren Abbau nicht mittragen. Die Polizei im Saarland ist bereits an der Belastungs-Grenze. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter warnt, dass der Kriminaldauerdienst kaum noch handlungsfähig ist. Die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei weist völlig zu Recht darauf hin, dass die Aufstockung der Zahl der Kommissars-Anwärter nicht ausreicht, um die prekäre Personalsituation zu beenden. Weil mehr Polizistinnen und Polizisten in Ruhestand gehen als neue Kräfte nachkommen, werden in den nächsten Jahren demnach 200 Stellen fehlen - das sind so viel wie in zwei Großinspektionen. Klar ist auch, dass mit ‚Hilfspolizisten‘ wie dem Polizeilichen Ordnungsdienst oder Ermittlungshelfern der Bedarf an ausgebildeten Polizei-Fachkräften nicht gefüllt werden kann. Wenn Herr Bouillon gegen die Personalnot der Polizei wirklich vorgehen will, hat er unsere Unterstützung. Denn es ist fatal, ausgerechnet an der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer zu kürzen. Eine solche Reform wird allerdings Geld kosten. Dafür könnte sich das Land unnötige, weitgehend wirkungslose aber teure Überwachungs-Maßnahmen wie die angekündigte automatisierte Kennzeichnungs-Erfassung sparen, die einen massiven Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.