26. Juni 2019

Dennis Lander: CDU und SPD können sich wissenschaftsbasierter Drogenpolitik nicht ewig verschließen

Angesichts des Weltdrogentages und der heutigen Berichterstattung der Landesregierung im Gesundheitsausschuss fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, sich bei der Drogenpolitik nicht länger wissenschaftlichen Erkenntnissen zu verschließen. „Der Umgang eines Landes mit Rauschmitteln und ihren Konsumenten sollte nicht vom Bauchgefühl des Gesundheits-Staatssekretärs abhängen", erklärt der drogenpolitische Sprecher Dennis Lander. „Die Politik der Verbote und der Kriminalisierung von Konsumenten hat ganz offensichtlich nicht zu einem Rückgang des Konsums geführt. Es ist völlig unglaubwürdig, wenn der Gesundheits-Staatssekretär erklärt, diese Landesregierung werde der Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum in den kommenden Monaten und Jahren ‚mit Sicherheit nicht zustimmen‘ und das Amphetamin-Problem zu einer der größten Gefahren erklärt, während er über Heroin, Kokain und Alkohol vornehmlich schweigt.

Dass die Landesregierung die erhöhten Amphetamin-Werte im saarländischen Abwasser derart herausstellt, hat wenig mit seriöser Analyse zu tun, denn die Zahlen sagen nichts darüber aus, ob es sich bei den Stoffen um illegale Substanzen oder verschriebene Medikamente handelt. Es gibt bei solchen Untersuchungen Messungenauigkeiten und auch der alternative Drogenbericht warnt davor, dass bei Abwasser-Untersuchungen ‚nicht abschließend geklärt werden‘ kann, ‚ob die aufgefundenen Substanzen wirklich konsumiert wurden, da Metaboliten auch durch andere chemische Prozesse, außerhalb des menschlichen Stoffwechsels, produziert werden können‘.

Währenddessen sterben in Deutschland Jahr für Jahr mehr als 70.000 Menschen an der legalen Droge Alkohol, an den Folgen des Tabakrauchens sogar 140.000 Menschen. Es ist widersinnig, dass sich die Kriminalpolizei in mehr als 70 Prozent der Drogenfälle mit den Konsumenten befassen muss, nicht mit den kriminellen Strukturen. Unser Nachbar Luxemburg macht vor, wie eine moderne Drogenpolitik aussehen muss, denn dort darf jeder Cannabis herstellen, kaufen, besitzen und konsumieren. Aber diese Landesregierung setzt lieber auf uralte Vorurteile statt auf wissenschaftliche Expertise.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/dennis-lander-cdu-und-spd-koennen-sich-wissenschaftsbasierter-drogenpolitik-nicht-ewig-verschliesse/