13. Juni 2018

Dennis Lander: CDU und SPD verhindern bessere Beteiligung Jugendlicher

Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Landtag den Gesetzesentwurf der Linksfraktion für ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen und Volksabstimmungen sowie für ein Recht für junge Menschen im Saarland, einen Jugendbeirat zu beantragen, abgelehnt haben, erklärt der jugend- und rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „In der überwiegenden Mehrheit der Bundesländer dürfen 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen mitstimmen, auch bei Landtagswahlen ist das längst in zahlreichen Ländern möglich. Aber die Regierungskoalition verweigert den jungen Menschen im Saarland dieselben Rechte, wie sie ihre Altersgenossinnen und Altersgenossen in den anderen Ländern haben, und hält sie offenbar für dümmer oder unreifer. Besonders peinlich ist das Verhalten der SPD, die sich seit Jahren zwar öffentlich für ein Wahlrecht ab 16 ausspricht, aber wenn es darauf ankommt stets dagegen stimmt. Auch heute wieder war die SPD noch nicht einmal bereit, im Ausschuss über das Thema auch nur zu beraten. 16-Jährige sind religionsmündig, können eine Ausbildung machen und Steuern zahlen, dürfen im Saarland aber nicht wählen. Das ist widersinnig. Auch die Bertelsmann-Stiftung sieht ‚eine Repolitisierung der jüngeren Generation in Deutschland, die durch eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre verstärkt werden könnte‘. Aber CDU und SPD weigern sich, seriös und sachlich über dieses Thema zu diskutieren. Dass die Junge Union als einzige der großen politischen Jugendorganisationen nicht beim Bündnis für ein Wahlrecht ab 16 mitmacht, zeigt, wie isoliert die Union in dieser Frage eigentlich ist. Dass ihr Vorsitzender Alexander Zeyer einerseits erklärt, er persönlich könne sich eine Absenkung des Wahlrechts vorstellen, in der heutigen Debatte aber so tut, als sei dies eine völlig abwegige Vorstellung und den jungen Menschen die nötige Reife abspricht, ist ein Affentheater und dem wichtigen Thema nicht angemessenen. Völlig untergegangen ist heute auch unser Vorschlag, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen, und Kommunen zu verpflichten, Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, angemessen zu beteiligen und auf ihren Wunsch Jugendbeiräte einzurichten. Das zeigt, welchen Stellenwert eine Beteiligung und Teilhabe junger Menschen für CDU und SPD im Saarland haben.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/dennis-lander-cdu-und-spd-verhindern-bessere-beteiligung-jugendlicher/