5. April 2018

Dennis Lander: Ein Placebo wie eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht lösen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die von der SPD vorgeschlagene Waffenverbotszone für die Saarbrücker Innenstadt für ein weitgehend wirkungsloses Placebo. Der Saarbrücker Innenpolitiker Dennis Lander: „Für den Besitz der meisten Waffen ist auch jetzt bereits eine Sondergenehmigung nötig. Das eigentliche Ziel einer solchen Waffenverbotszone wäre es also, in der Saarbrücker Innenstadt auch verdachtsunabhängig kontrollieren zu können. Das kann aber nicht die Lösung sein. Die Wirkung einer Verbotszone ist auch unter den Fachleuten, die sie umsetzen müssten, sehr umstritten, so hat beispielsweise der Sprecher des sächsischen Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reinhard Gärtner, zu einer ähnlichen Diskussion in Leipzig gesagt: ‚Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter. Und dann?‘ An der Hamburger Reeperbahn gibt es seit zehn Jahren eine Waffenverbotszone, dennoch herrscht dort nicht Friede, Freude, Eierkuchen, sondern es ist auch weiterhin ein Kriminalitätsschwerpunkt. Auch das schärfste Verbot bringt außerdem wenig, wenn es nicht ausreichend Polizisten gibt, um die Durchsetzung auch zu kontrollieren. Es ist schon irritierend, dass der Innenminister erst vor kurzem bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das letzte Jahr auf die deutlich zurückgehende Zahl der Straftaten insgesamt und einen Rückgang auch im Bereich der Gewaltkriminalität verwiesen hat, und die Regierungsparteien nun wegen angeblich vermehrter gewalttätiger Auseinandersetzungen über eine solche drastische Maßnahme nachdenken. Statt eines derart blinden Aktionismus wäre es angebracht, die Saarbrückerinnen und Saarbrücker über die tatsächliche Entwicklung von Gewalttaten in ihrer Stadt aufzuklären und die Ursachen für zunehmende Gewalt in den Blick zu nehmen.“