12. März 2018

Dennis Lander: Landessportverband braucht Transparenz und parteipolitische Unabhängigkeit – Berufung eines „Konsolidierungsberaters“ ist Bestätigung des Versagens der bisherigen Kontrollinstanzen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag hält die beabsichtigte Ernennung eines „Konsolidierungsberaters" für den Landessportverband durch das Innenministerium für eine Bestätigung dafür, dass die bisherigen Kontrollinstanzen versagt haben. Nötig seien eine grundsätzliche Änderung der Strukturen beim LSVS und eine weitgehend parteipolitische Unabhängigkeit der handelnden Gremien. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Das Innenministerium erkennt jetzt, viel zu spät, dass die nötige Kontrolle über den Landessportverband und die Aufklärung des Finanzskandals nicht richtig funktionieren. Ob eine Art Staatskommissar nun Ordnung in den Laden bringen kann und dabei auch die verfilzten Strukturen in den Blick nehmen wird, ist fraglich. Die Frage ist jetzt: Wer ist der 'Staatskommissar' des Ministeriums für Inneres und Sport und was wird seine Berufung kosten? Auch das Innenministerium ist angehalten, sparsam mit öffentlichen Mittel umzugehen. Die Steuerzahler müssen für die verschiedenen Gutachten über die LSVS-Finanzen schon bezahlen und viele Saarländerinnen und Saarländer fragen sich zu Recht, warum sie für die Misswirtschaft und den Filz beim Landessportverband zur Kasse gebeten werden. Der Saar-Sport befindet sich durch den Filz der letzten Jahre, unklares Geschäftsgebaren und Versagen der Kontrollinstanzen in einer großen Krise. Die Sportvereine sollen nun schon in diesem Jahr zehn Prozent weniger Mittel erhalten, eine dringend nötige Sanierung der Turnhalle an der Hermann-Neuberger-Sportschule wird vertagt. In dieser Situation ist der Sportminister gefragt. Wir erwarten von ihm, dass er den vielen Saarländerinnen und Saarländern, die in Sportvereinen aktiv sind, offenlegt, wie es nun weitergehen soll, wenn der LSVS seine Sportförderung kürzen muss. Wir erwarten, dass er sich dazu äußert, dass der Landessportverband Mittel, die laut der uns vorliegenden Liste von Beschlüssen des Saartoto-Aufsichtsrates für die ‚Einrichtung eines Bundesstützpunktes Tischtennis im Saarland‘ gedacht waren, offenbar für andere Zwecke verwendet hat und aus dem ‚Verstärkungsfonds‘ ein Verein Geld für einen Profisportler erhalten hat, ohne dass dies in der Liste der Beschlüsse auftauchen würde – auch nicht in anonymisierter Form. Das Innenministerium als Rechtsaufsicht hat diese Beschlüsse genehmigt. Entweder wurde es also ebenso wie Saartoto vom Landessportverband über die tatsächliche Verwendung getäuscht – dann muss es Konsequenzen geben. Oder die den Fraktionen vom Innenministerium zur Verfügung gestellte Liste der Beschlüsse ist falsch oder intransparent – dann muss sich der Innenminister dazu äußern.“ Dass es im Saartoto-Aufsichtsrat in einer Zeit wachsender Armut und sozialer Probleme offenbar auch niemand für nötig befunden hat, die Zuschüsse im sozialen Bereich zu „verstärken“, sei ernüchternd.