26. September 2017

Dennis Lander: Mehr Mitbestimmungs-Rechte für Jugendliche – CDU und SPD müssen auch im Saarland mehr Demokratie wagen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einem Wahlrecht ab 16. Der rechts- und jugendpolitische Sprecher Dennis Lander (24): „Viereinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl und zwei Jahre vor den Kommunalwahlen müssen im Saarland die Weichen gestellt werden, um jungen Menschen mehr Mitspracherecht zu geben. CDU und SPD sollten hier mehr Demokratie wagen. In Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein können auch 16- und 17-Jährige bereits an Landtagswahlen teilnehmen. Und in der Mehrzahl der Bundesländer, nämlich in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, ist das Wahlrecht ab 16 für Kommunalwahlen längst Realität. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum junge Menschen im Saarland gegenüber ihren Altersgenossinnen und -genossen benachteiligt werden sollten. Es ist unverständlich, warum beispielsweise ein 16- oder 17-Jähriger eine Ausbildung machen kann, wo er Steuern und Sozialabgaben zahlt, aber nicht mitentscheiden darf, was mit diesen Steuergeldern passiert. Wir brauchen keine eigenen Jugendwahlen als reines Schauspiel ohne jegliche Konsequenzen, sondern eine aktive Teilhabe von und Mitbestimmungsrechte für Jugendliche. Dazu gehören auch Jugendbeiräte auf kommunaler Ebene und niedrigere Hürden für Volksbegehren, an denen sich dann auch 16- und 17-Jährige beteiligen können müssen. Und natürlich sollten junge Menschen in ganz Deutschland auch bei der nächsten Bundestagswahl mitwählen dürfen.“