17. Juli 2017

Dennis Lander: Mehr Polizei vor Ort statt Bewaffnung der Ordnungsamts-Mitarbeiter

Statt die Kommunalen Ordnungsdienste mit Pfefferspray aufzurüsten, sollte sich der Neunkircher Oberbürgermeister lieber bei seinen Parteifreunden auf Landesebene dafür stark machen, dass mehr ordentliche Polizeikräfte vor Ort im Einsatz sind und auch eine nächtliche Schließung von Polizei-Dienststellen verhindert wird.“ Mit diesen Worten reagiert der Abgeordnete Dennis Lander auf eine entsprechende Forderung des Neunkircher Oberbürgermeisters Fried. „Kommunale Ordnungsdienste sind keine Ersatz-Polizei und sollten es auch nicht werden, ebenso wenig wie der Polizeiliche Ordnungsdienst. Denn Polizistinnen und Polizisten haben ein dreijähriges Studium hinter sich, in dem sie auch den Umgang und den Gebrauch  von Waffen lernen, bevor sie das Gewaltmonopol des Staates ausüben. Das ist nicht vergleichbar mit den Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes oder den Hilfspolizisten des POD. Auch die Aufgaben sind völlig andere. Zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken und unerlaubter Müllentsorgung, Kontrollen über die Einhaltung der Anleinpflicht bei Hunden und zur Durchsetzung des Taubenfütterungsverbotes braucht es keine Bewaffnung, auch keine leichte. Auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat klargestellt, dass Pfefferspray keineswegs harmlos ist und warnt vor ‚bleibenden Schädigungen der Hornhaut‘ und einer ‚erhöhten Gefahr indirekter gesundheitlicher Folgen für Asthmatiker, Allergiker und blutdrucklabile Personen‘. In Luxemburg, Belgien, Griechenland, Dänemark, Norwegen und Island ist Pfefferspray nicht ohne Grund generell verboten. Die Ausrüstung von Mitarbeitern der Ordnungsämter mit Pfefferspray  wäre außerdem ein erster Schritt zu einer weiteren Bewaffnung. So wird das Sicherheitsgefühl der Saarländerinnen und Saarländer aber nicht erhöht. Dafür braucht es auch mehr richtige Polizisten und eine vorausschauende Personalplanung bei der Polizei, die sich nach dem tatsächlichen Bedarf richtet.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/dennis-lander-mehr-polizei-vor-ort-statt-bewaffnung-der-ordnungsamts-mitarbeiter/