23. Januar 2019

Dennis Lander: Moderne Drogenpolitik im Saarland – nicht mit dieser Regierung!

Nachdem die saarländische Landesregierung in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses die Gelegenheit bekam, in drei Tagesordnungspunkten ihre Planungen im Bereich der Drogenpolitik darzustellen, bleiben weiterhin viele Fragen offen. „Staatssekretär Kolling hat es versäumt, glaubhaft zu versichern, dass die Landesregierung aus den vorgestellten Studien von IFT und HTW die richtigen Schlüsse ziehen wird. Vielmehr hat man den Eindruck gewinnen müssen, dass man an den alten Ansichten in der Drogenpolitik festhalten und sich nicht von wissenschaftlichen Erkenntnissen beeindrucken lassen wolle.“ bilanziert Dennis Lander, der Drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag den Auftritt des Gesundheitsstaatssekretärs.

„Unlängst hatte Herr Kolling behauptet, die saarländischen Ärzte würden zu häufig Cannabis verordnen. Und heute setzt er noch einen drauf, indem er diesen Vorwurf wiederholt und mit dem Zusatz versieht, dass die Ärzte nicht gut genug informiert seien und die Rechtslage nicht hinreichend bekannt sei.“ Dass der Chefarzt des Zentrums für Palliativmedizin und Kinderschmerztherapie, Prof. Dr. Sven Gottschling, kürzlich anmerkte, dass aus medizinischer Sicht sogar noch viel öfter Cannabis verschrieben werden müsste, scheint im Gesundheitsministerium niemanden zu beeindrucken. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass auch die Landesregierung selbst die Optimierung des gesetzlichen Rahmens angehen könnte.

Auch das Thema Drug-Checking stand auf der Tagesordnung des Ausschusses. „Überall auf der Welt ist bekannt, dass in Drogen vermehrt extrem gesundheitsschädliche Stoffe beigemischt werden. Dass die Landesregierung beim Thema Drug-Checking trotz der gestiegenen Zahl an Drogentoten keinerlei Initiative zeigt, ist einfach nur unverständlich. Da wird die fehlende gesetzliche Grundlage beklagt, allerdings nichts unternommen, diese herbeizuführen.“ Stattdessen will die Landesregierung erst einmal abwarten was das juristische Gutachten zum Thema aussagen wird, dass der rot-rot-grüne Berliner Senat unlängst in Auftrag gegeben hat.

„Vielleicht wäre eine progressive, wissenschaftlich begründete Drogenpolitik auch zu viel erwartet von einer Regierung, deren zuständiger Staatssekretär nach wie vor die Meinung vertritt, die Legalisierung von Cannabis sei „verantwortungslos und verleitet Jugendliche zum Konsum und damit zu einer Drogenkarriere" so Lander.