7. April 2020

Dennis Lander: Parlamente in Corona-Krise nicht aushebeln

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass der Landtag in der Corona-Krise jetzt die notwendige parlamentarische Kontrolle übernimmt. Der rechtspolitische Sprecher Dennis Lander: „Die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ulrich Commerçon, dass der Landtag in der Corona-Krise mehr kontrollieren sollte, ist richtig, wirft aber die Frage auf, warum die SPD als Regierungspartei diese Forderung bisher nicht beachtet hat. Die Regierungspartei SPD muss darauf bestehen, dass das Parlament über die Schutzmaßnahmen entscheidet, und nicht die Regierung mit Erlassen und Verordnungen. Natürlich muss in dieser Krise zum Schutz der Bevölkerung schnell und entschlossen gehandelt werden. Gerade bei Themen, die mit erheblichen Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechte verbunden sind, wie der Ausgangsbeschränkung, oder wie der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, ist der Landtag die gesetzgebende Kraft und die Regierung kann nicht auf dem Verordnungsweg an ihm vorbei regieren. Je mehr heute in der Corona-Krise die gewählten Volksvertreter an den Rand gedrängt und die Möglichkeiten ausgedehnt werden, Maßnahmen per Verordnung durchzusetzen, umso mehr könnten eines Tages auch Feinde unserer Demokratie auf dieses Vorbild zurückgreifen.“

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Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/dennis-lander-parlamente-in-corona-krise-nicht-aushebeln/