21. März 2019

Dennis Lander: Politische Landschaftspflege durch CDU in Rohrbach? Innenminister Boullion sollte nicht in die Fußstapfen des ehemaligen LSVS-Präsidenten Meiser treten

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Innenminister Bouillon und Finanzstaatssekretär Meyer auf, im Innenausschuss Stellung zu den Vorwürfen rund um die Förder-Zusage für den Neubau einer Turnhalle für die Gemeinschaftsschule Rohrbach zu nehmen, die öffentlich aber ohne den Schulträger und den zuständigen Oberbürgermeister stattfand. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hatte lediglich die Verwaltungsebene dazu Bericht erstattet, das sei angesichts der Vorwürfe unzureichend, so der Innenpolitiker Dennis Lander. „Die CDU und ihr Innenminister Bouillon haben aus dem LSVS-Skandal offensichtlich noch immer nichts gelernt. Es hat den Eindruck, als würden noch immer vor Wahlen Schecks und Zuwendungen nach Gutsherrenart so verteilt, als käme das Geld aus der Privatschatulle der CDU oder des Ministers. Das wirkt wie eine politischen Landschaftspflege nach Art der Saar-CDU. Es konnte heute keine vernünftige Erklärung dafür geliefert werden, warum CDU-Lokalpolitiker bei dem Termin anwesend waren, während Verantwortliche anderer Parteien oder Parteilose einfach außen vor gelassen wurden. Herr Boullion sollte nicht in die Fußstapfen des Klaus Meiser treten. Gerade vor Wahlen dürfen Regierungsamt und Parteien-Wahlkampf nicht vermischt werden. Es ist zumindest fraglich, ob sich in Rohrbach daran gehalten wurde. Hier sind noch viele Fragen offen.“