15. Januar 2019

Dennis Lander: Überprüfung des Hartz-IV-Systems überfällig

„Es ist gut und überfällig, dass die unwürdigen Hartz IV-Sanktionen und damit das Hartz-IV-System insgesamt endlich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Hartz IV wurde als ‚Fördern und Fordern‘ ins Leben gerufen und steht und fällt mit den Sanktionen.“ Mit diesen Worten reagiert Dennis Lander, Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, auf die heute vor dem Verfassungsgericht beginnende Verhandlung über die Sanktionen. „Hartz IV stellt das Existenzminimum dar, und das darf nicht noch gekürzt oder ausgesetzt werden, weil jemand mal einen Termin versäumt, einen Anruf vergessen oder auf ein Schreiben nicht fristgerecht geantwortet hat“ so Lander. „Hauptleidtragende dieser Sanktionspraxis sind Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren, die von den Jobcentern häufiger und meist auch schärfer sanktioniert werden und bei der zweiten Pflichtverletzung mit einer Totalsanktion rechnen müssen. Und fast jede dritte Hartz-IV-Sanktion auch im Saarland trifft Kinder, dadurch wird das Kindeswohl massiv gefährdet. Es ist eine Schande, dass bei denen, die ohnehin schon kaum etwas haben und jeden Euro zweimal umdrehen müssen, derart brutal Druck ausgeübt wird, während gleichzeitig eine kleine Clique Reicher immer reicher wird. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland ist heute so ungleich wie zur Kaiserzeit vor über 100 Jahren, im Jahr 1913, wie aus dem ‚Weltreport über Ungleichheit‘ des Ökonomen Thomas Piketty hervorgeht. Damals wie heute besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mindestens 40 Prozent aller Einkommen. Daran hat die verfehlte Agenda-Politik einen erheblichen Anteil.“