19. März 2019

Dennis Lander und Ralf Georgi: Markus Igel nicht länger in seinem Recht auf Selbstbestimmung beschneiden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht im Fall des Schwerbehinderten Markus Igel das pauschale Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz aufgehoben hat und das Landessozialamt nun erneut prüfen muss. „Das ist eine Schlappe sowohl für das Landessozialamt Rheinland-Pfalz als auch für den Landkreis Neunkirchen als zuständigen Leistungserbringer“, so der Sozialpolitiker Dennis Lander. „Die Verfassungsrichter sehen eine erhebliche Beschneidung der Rechte, weil die Einwände von Markus Igel nur pauschal als 'nicht nachvollziehbar' bewertet wurden. Dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Angelegenheit bereits zum zweiten Male entscheiden musste, zeigt aber auch, dass die Persönliche Assistenz rechtlich deutlich klarer gefasst werden muss, wie es die Behindertenverbände schon länger fordern."

Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi ergänzt: „Sinn des Gesetzes ist ja eigentlich, Menschen mit einer schweren Behinderung ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu ermöglichen. Dieses wichtige Ziel wird aber ad absurdum geführt, wenn Sozialamt und Sozialgerichte pauschal auf Kostensenkung setzen und die individuellen Bedürfnisse des Betroffenen zu kurz kommen. Markus Igel darf nicht länger in seinem Recht auf Selbstbestimmung beschnitten werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Verfassungsgericht nicht noch ein weiteres Mal angerufen werden muss, sondern schnellstens eine akzeptable Lösung für die Übernahme der nötigen Betreuungskosten gefunden wird.“<xml></xml>