19. Juli 2018

Dennis Lander: Verfassungsschutz muss transparenter werden und stärker kontrolliert werden

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes. Konkret soll der Leiter des Verfassungsschutzes einmal im Jahr öffentlich von den Landtagsabgeordneten angehört werden, so wie es im Bundestag bereits der Fall ist. Außerdem sollen wie in Thüringen alle verdeckten Informanten (V-Leute) des Verfassungsschutzes außer Dienst gestellt werden. Schließlich soll der Verfassungsschutz keine Veranstaltungen an saarländischen Schulen mehr durchführen, es sei denn, es handelt sich dabei um Diskussionsrunden mit Vertretern unterschiedlicher Meinungen. Die umstrittene Zusammenarbeit mit Jobcentern soll eingestellt werden. Der Innenpolitiker Dennis Lander: „Um die wirklichen Gefahren, dem zunehmenden rechten Terror durch Nazis und die islamistische Gewalt, sollten sich die Stellen kümmern, die sich an Recht und Gesetz halten müssen und die transparent arbeiten: Polizei, Staatsanwälte und Gerichte. Deshalb sollte der saarländische Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form eigentlich abgeschafft werden. Solange es dafür aber keine Mehrheit gibt, sollte es zumindest ein deutliches Mehr an Transparenz und Kontrolle geben. Eine demokratische Aufsicht über den Verfassungsschutz fällt zurzeit schon deshalb schwer, weil er sich regelmäßig hinter einer Geheimhaltungs-Verpflichtung versteckt. Das erleben wir auch aktuell im Fall des Saarländers Florian Crosbie, der vom Militärischen Abschirmdienst MAD fälschlicherweise beschuldigt wurde, ein Salafist mit Kontakten zu islamistischen Terrorgruppen in Nordafrika zu sein und mehrfach vor einem bekannten Islamistentreff im Saarland gesehen worden zu sein. Hier wollen wir immer noch wissen, auf welchen falschen Quellen im Saarland diese skandalöse falsche Beschuldigung beruht. Der Einsatz von V-Leuten sollte schon deshalb beendet werden, weil genau daran 2003 das Verbot der NPD gescheitert ist, da eben niemand mehr sagen kann, wer wirklich überzeugter Nazi ist in der NPD, und wer im Auftrag der Verfassungsschützer unterwegs ist und von diesen bezahlt wird. Dass im Saarland der Verfassungsschutz in sogenannten ‚Sensibilisierungsgesprächen‘ Mitarbeiter von Jobcentern dazu auffordert, sich bei ihm zu melden, wenn sie Bürgerinnen und Bürger für Islamisten halten, ist nicht hinnehmbar. Natürlich sollten diejenigen, die in Behörden beschäftigt sind, mitteilen können, wenn sie einen ganz konkreten Verdacht haben, dass ein Kunde einen Anschlag plant, aber dafür ist die Polizei zuständig und nicht der Inlandsgeheimdienst. Und es sollte schon ein konkreter Verdacht vorliegen, nicht lediglich ein komisches Bauchgefühl.“ <xml></xml>