14. November 2019

Dennis Lander: Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit deutschen Hammerskins alleine lassen

Nachdem sich heute auf Antrag der Linksfraktion der Europaausschuss des Landtags mit den Umtrieben deutscher Neonazis in lothringischen Gemeinden beschäftigt hat, fordert DIE LINKE eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. „Wir dürfen unsere französischen Freunde nicht mit dem Problem deutscher Nazis allein lassen, das wäre sicher keine geeignete ‚Frankreich-Strategie‘“, sagt der Innenpolitiker Dennis Lander. „Auch wenn heute leider nur eine Vertreterin der betroffenen lothringischen Gemeinden in den Ausschuss kam, wurde doch deutlich, dass es einer besseren Kommunikation zwischen den Kommunen und einer stärkeren Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg bedarf. Eine grenzüberschreitende Eingreiftruppe („Joint Investigation Team“) könnte neue Erkenntnisse über die Akteure, Umtriebe und Planungen der Neonazis, vor allem der Hammerskins ermöglichen. Das würde es der saarländischen Polizei ermöglichen, gezielt zu handeln, bevor die Nazis die Grenze nach Frankreich passieren, etwa durch Gefährderansprachen oder Meldeauflagen. Das werden wir im Interregionalen Parlamentarierrat einbringen.“ Die Hammerskins sind eine internationale Neonazi-Skinhead-Organisation, die meist im Verdeckten agiert und oftmals Konzerte extrem rechter Musikgruppen veranstaltet.

 

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