12. Dezember 2011

Entschuldigung gegenüber türkischem Brandopfer gefordert

Nach der heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses bezüglich der ungeklärten Brandanschläge in Völklingen und des Sprengstoffanschlags auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker:

„Es ist zwar begrüßenswert, dass aufgrund der Medienberichterstattung alle ungeklärten Brandanschläge in Völklingen mit möglichem fremdenfeindlichen Hintergrund neu aufgerollt werden. Allerdings hätten die Ermittlungen bereits früher die rechte Szene intensiver unter die Lupe nehmen sollen. Schließlich fanden die Brandanschläge an Daten statt, die in der rechtsradikalen Szene eine Bedeutung haben und es betraf vor allem Mitbürger mit Migrationshintergrund. Hier hätten alle Alarmglocken schrillen müssen."

Als verwerflich bezeichnet Huonker das Vorgehen gegen das zweimalige Brandopfer Ünsal:  „Wenn Opfer aufgrund von Hinweisen dubioser Informanten plötzlich als Täter unter Verdacht stehen, monatelang deren Telefonate abgehört und Kontobewegungen beobachtet werden, nichts dabei herauskommt, dann wäre eine Entschuldigung seitens der Behörden das Mindeste, was man erwarten kann“, so Huonker.

Die Linksfraktion fordert, dass alle ungeklärten Fälle im Saarland mit möglichem fremdenfeindlichen Hintergrund aufgrund der neuen Erkenntnisse nochmals überprüft werden.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/entschuldigung-gegenueber-tuerkischem-brandopfer-gefordert/