25. Mai 2010

Gondwana: Zentrale Akteure wie Minister Rauber schnell vor den Untersuchungsausschuss

Die Linksfraktion kritisiert die Verzögerungstaktik der Jamaika-Mehrheit im Gondwana-Ausschuss. „Anstatt möglichst schnell die zentralen Akteure wie Minister Rauber im Untersuchungsausschuss zu hören, will die schwarze Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit offenbar einen anderen Gang der Untersuchung, und die Befragung des Ministers hinauszögern“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, nach der heutigen Ausschuss-Sitzung.

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses werde durch den schleppenden Eingang der Akten sowieso schon unnötig erschwert. „Das Land ist mit der Gondwana-Förderung eine inakzeptabel hohe Belastung des Landeshaushalts eingegangen“, so Spaniol weiter. „Der Rechnungshof hat mit einem einmaligen Sonderbericht eine beispiellose Steuergeldverschwendung der Regierung Müller moniert. Deshalb gehören alle Unterlagen rund um den Rechnungshof-Bericht vollständig auf den Tisch. Dazu haben wir als LINKE dem Beweisantrag der SPD heute zugestimmt,“ so Spaniol abschließend.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/gondwana-zentrale-akteure-wie-minister-rauber-schnell-vor-den-untersuchungsausschuss/