8. Dezember 2016

Heike Kugler: Ein starker Sozialstaat braucht keine Tafeln mehr

Nachdem die Tafeln im Saarland wegen des großen Bedarfs immer mehr Hilfsbedürftige abweisen müssen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut einen grundlegenden Wechsel der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Heike Kugler, erklärt: „In St. Wendel stehen 1000 Menschen auf der Warteliste, auch die Saarbrücker Tafel hat die Belastungsgrenze erreicht und wird voraussichtlich die Öffnungszeiten deutlich reduzieren müssen. Und in Homburg kann man wegen des großen Ansturms nur noch einmal pro Woche Lebensmittel bekommen. Das sind die Folgen einer völlig verfehlten Agenda-Politik von SPD und Grünen unterstützt von Union und FDP. Wie die EU-Statistikbehörde auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mitgeteilt hat, müssen in Deutschland 13,4 Millionen Menschen im Schnitt monatlich mit 719 Euro auskommen und leben damit deutlich unterhalb der offiziellen Armutsschwelle. Wenn in einem der reichsten Länder der Erde Millionen Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen können und ausgeschlossen sind vom gesellschaftlichen Leben, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Wenn immer mehr Menschen im Niedriglohn-Sektor, als Leiharbeiter oder zu schlecht bezahlten Werkverträgen schuften müssen oder als Langzeitarbeitslose auf Hartz IV angewiesen sind und sich abgehängt fühlen, ist der soziale Frieden ernsthaft in Gefahr. Wir brauchen eine menschenwürdige Mindestsicherung, die wirklich zum Leben reicht, statt Hartz IV, einen Mindestlohn, der ohne Ausnahmen sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt, ein Verbot der Leiharbeit und eine Erhöhung des Renten-Niveaus auf mindestens 53 Prozent. Eine starker Sozialstaat braucht keine Tafeln mehr.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/heike-kugler-ein-starker-sozialstaat-braucht-keine-tafeln-mehr/