26. Oktober 2015

Heinz Bierbaum: Arbeitslosen Hartz-IV-Empfängern ohne Berufsabschluss weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen ermöglichen

Anlässlich der aktuellen Meldung, dass die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger, die an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, in den letzten vier Jahren stark zurückgegangen ist, erklärt Heinz Bierbaum, arbeitsmarktpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Dieser Rückgang ist höchst alarmierend, denn inzwischen ist über ein Drittel der über 25-jährigen beruflich nur gering qualifizierten Saarländerinnen und Saarländer von Armut bedroht. Ein Grund dafür ist, dass das Bundesarbeitsministerium zusätzlich zur Abschaffung der Bürgerarbeit die Mittel für Maßnahmen zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen gekürzt hat. Hier muss die saarländische Arbeitsministerin nun endlich dringend handeln und sich bei ihrer Kollegin im Bund für einen sozialen Arbeitsmarkt einsetzen. Zudem muss sie ihren Worten und Versprechungen auch Taten folgen lassen und das Saarland zu einer Modellregion für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit machen. Denn auch nach über einem Jahr kann Frau Rehlinger keine Einigung über ein entsprechendes Modellprojekt im Saarland vorweisen.“ DIE LINKE habe bereits mehrmals Vorschläge für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ‚saar.sozial‘ vorgelegt. Bierbaum: „Wir wollen Beschäftigungsverhältnisse schaffen, die existenzsichernd, uneingeschränkt sozialversicherungspflichtig, unbefristet, freiwillig und tatsächlich zusätzlich sind. Wir können im Saarland den Passiv Passiv-Aktiv-Tausch als Modelprojekt wie in Baden-Württemberg einführen, so dass öffentliche Mittel, die Langzeitarbeitslose bislang als Sozialleistungen erhalten, aktiv zur Eingliederung dieser Arbeitslosen eingesetzt werden. Finanziert werden soll „Saar.sozial“ durch eine Bündelung vorhandener Förderprogramme. Konkret aus Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Eingliederungsbudget, Entgelten aus den sogenannten Ein-Euro-Jobs und die zur Verfügung stehenden passiven Mittel aus Arbeitslosengeld II und den Kosten zur Unterkunft (Passiv-Aktiv-Transfer).“ Dort, wo die Bündelung bestehender Förderprogramme nicht zur Zahlung eines Tariflohnes ausreiche, müsse das Land aber zusätzliche Mittel bereitstellen. „Es müssen neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Dazu gehört aber auch, dass sie auch ohne Berufsabschluss weiterhin an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen können“, so Bierbaum abschließend.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/heinz-bierbaum-arbeitslosen-hartz-iv-empfaengern-ohne-berufsabschluss-weiterhin-qualifizierungsmass/