Heinz Bierbaum: Bremse für Energiepreise
Die Entwicklung der Benzinpreise hat der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum zum Anlass genommen, erneut eine staatliche Kontrolle aller Energiepreise zu fordern:
„Es ist bedauerlich, dass solche Forderungen immer wieder von Politikern der Bundestagsparteien erhoben werden, diesen Forderungen aber keine Taten folgen. Anträge der Linken auf Kontrolle der Energiepreise insbesondere bei Strom, Gas und Benzin werden regelmäßig von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen abgelehnt. Diese Parteien sind zu stark mit der Energiewirtschaft verflochten und werden durch entsprechende Spenden der Energiekonzerne in den Wahlkämpfen unterstützt. Neben der staatlichen Kontrolle der Energiepreise ist eine Rekommunalisierung der Energieversorgung und eine öffentliche Aufsicht über die marktbeherrschenden Mineralölkonzerne erforderlich.“
