25. September 2013

Heinz Bierbaum: Ideenlose Verwaltung der Schuldenbremse geht weiter

Anlässlich des von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurfs für 2014 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Mit dem Sparhaushalt 2014 setzt die Landesregierung ihre ideenlose Verwaltung des Spardiktats fort, welches dem Land durch die Schuldenbremse auferlegt wurde. An den angekündigten Maßnahmen lässt sich ablesen, dass die Einsparungen sich auf immer mehr Bereiche erstrecken: Durch den Beginn des Abbaus von 2.400 Stellen im Landesbereich wird der öffentliche Dienst weiter ausgedünnt. Im Kinder- und Jugendbereich sollen 200.000 Euro gestrichen werden. Die Gruppengröße in Kindertagesstätten soll erhöht werden. Bei der Stadtentwicklung und Stadterneuerung sollen 400.000 Euro wegfallen. Das Studentenwerk soll auf 300.000 Euro verzichten. Zudem werden durch Kürzungen um 3,6 Millionen Euro weitere Verschlechterungen im Krankenhausbereich eintreten. Die einseitige Sparpolitik wird nach den Plänen der Landesregierung noch mindestens bis 2020 fortgesetzt. Man muss sich fragen, was dann am Ende noch übrig bleibt.“ Hinzu komme die andauernde Vernachlässigung der Einnahmeseite des Landes. Bierbaum: „Einmal mehr werden Initiativen zur Einnahmeverbesserung angekündigt, ohne aber konkrete Maßnahmen zu benennen. Dies geht nun bereits seit Jahren so und kommt einer Veralberung gleich - zumal die Koalitionsfraktionen alle Initiativen der LINKEN für strukturelle Einnahmeverbesserungen abgelehnt haben.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/heinz-bierbaum-ideenlose-verwaltung-der-schuldenbremse-geht-weiter/