26. Februar 2014

Birgit Huonker: DIE LINKE begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: „Alle Wählerinnen und Wähler können nun ihr Kreuzchen ohne Sorge auf dem Wahlschein machen, denn ihre Stimme geht nicht verloren. Die heutige Karlsruher Entscheidung lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, am 25. Mai wählen zu gehen und dürfte der Politikverdrossenheit entgegen wirken. Denn der Wegfall der Sperrklausel ermöglicht eine pluralistischere parlamentarische Vertretung der Menschen in Deutschland. Große Parteien müssen sich nun mehr mit den politischen Inhalten der kleineren Parteien auseinandersetzen.“ Pluralismus habe aber dort seine Grenze, wo menschenfeindliches, rassistisches und undemokratisches Gedankengut verbreitet werde. Huonker: „Die Wählerinnen und Wähler können jetzt dafür sorgen, dass das Europäische Parlament nicht zur Arena der Rechtsextremen wird.“

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/huonker-die-linke-begruesst-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts/