24. August 2010

Jamaika-Koalition setzt Blockadekurs und Ablenkungstaktik im Untersuchungsausschuss fort

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, wirft der Jamaika-Koalition nach der heutigen Sitzung des Ostermann-Untersuchungsausschusses erneut vor, dessen Arbeit zu blockieren. Die Linksfraktion hatte einen Beweisantrag über die Vernehmung von Wendelin von Boch eingebracht, der heute mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt wurde.

„Es hat sich heute wieder einmal deutlich gezeigt, dass die Regierungsfraktionen keineswegs an einer Aufklärung im Untersuchungsausschuss interessiert sind. Anders ist die Ablehnung unserer Beweisanträge nicht zu erklären“, so Bierbaum. Die Opposition sei sich einig, dass eine Vernehmung von Wendelin von Boch notwendig sei, denn es stehe eine Verbindung des Unternehmers mit der Anzeigenkampagne gegen eine rot-rote Regierung und damit eine unternehmerische Einflussnahme im Raum, deren Aufklärung im Interesse der Öffentlichkeit geboten ist.

„Wendelin von Boch ist bekanntermaßen ein fanatischer Gegner von SPD und Linken. Er hatte im Vorfeld der Landtagswahlen für den Fall einer rot-roten Regierungsbildung sogar eine Betriebsverlagerung angedroht und schreckte noch nicht einmal davor zurück, sich auf dubiose Machenschaften zur Bespitzelung Oskar Lafontaines einzulassen.“

Die Vernehmung sei auch vom Untersuchungsauftrag erfasst, denn dieser beziehe sich auf eine unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung und im Übrigen - ausweislich des von den Regierungsfraktionen gestellten Erweiterungsantrages - auch auf die Gründe des politischen Scheiterns der Regierungsbildung zwischen SPD, Grüne und Linken.

„Wir bedauern außerdem den vorschnellen Beschluss des Präsidiums, wonach die Staatsanwaltschaft ermächtigt wird, Vorermittlungen durchzuführen. Es gab bislang noch nicht einmal eine Anfrage der Staatsanwaltschaft an das Präsidium. Es wäre wohl aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit als auch der Fairness geboten gewesen, dem Kollegen Pauluhn zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“, so Bierbaum.

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/jamaika-koalition-setzt-blockadekurs-und-ablenkungstaktik-im-untersuchungsausschuss-fort/