14. Mai 2018

Jochen Flackus: Altschulden-Regelung für Saar-Kommunen überfällig - aber ist die Strategie des Ministerpräsidenten die richtige?

„Eine Altschulden-Regelung für saarländischen Städte und Gemeinden ist überfällig. Schließlich haben sie die höchste Pro-Kopf-Verschuldung und die geringste Steuerkraft bundesweit und liegen bei den Investitionen deutlich zurück. Die Frage ist aber, ob der Ministerpräsident jetzt die richtige Strategie einschlägt. Wenn alle Länder versuchen, ihre Kommunen aus eigener Kraft zu entschulden, wird der Bund kaum eine Notwendigkeit erkennen, selbst Verantwortung zu übernehmen.“ Mit diesen Worten reagiert Jochen Flackus, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten, Kassenkredite der Städte und Gemeinden könnten an das Land übertragen werden, das dann die Zinsen zahle und über mehrere Jahrzehnte die Kredite tilge. „Der Innenminister hat noch vor wenigen Wochen erklärt, er halte eine gemeinsame Position mit Nordrhein-Westfalen zu den kommunalen Schulden für sinnvoll. Jetzt schlägt der Ministerpräsident einen ganz anderen Weg ein. Es sind Zweifel angebracht, ob dieser Zickzack-Kurs sinnvoll ist. Immerhin ist es aber ein Fortschritt, dass der Ministerpräsident jetzt einsieht, dass das Land den Städten und Gemeinden in den letzten Jahren über 600 Millionen Euro genommen hat, um den Landeshaushalt zu verbessern, dass in der Folge die kommunale Infrastruktur so heruntergekommen ist, dass endlich etwas passieren muss und dass interkommunale Zusammenarbeit allein diese Probleme nicht lösen wird. Mit dieser Ankündigung gesteht der Ministerpräsident aber auch ein, dass die bisherigen Programme der Landesregierung gescheitert sind. Sei es der ‚kommunale Entlastungsfonds‘, der gerade einmal 17 Millionen Euro für verschuldete Kommunen vorsieht, während ihnen gleichzeitig jährlich 16 Millionen Euro als ‚kommunaler Kulturbeitrag‘ wieder genommen werden, seien es die ‚kommunale Schuldenbremse‘ oder das kümmerliche Kommunalpaket, was kaum wesentliche Verbesserungen enthielt und zu dem die Kommunen die nötige Ko-Finanzierung nicht aufbringen können. Ohne Unterstützung des Bundes wird eine solche Regelung aber kaum funktionieren – etwa durch eine deutliche Entlastung bei den Sozialkosten. Und ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften werden weder das Land die zusätzlichen Lasten durch die kommunalen Schulden schultern können, noch die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden beendet. "

Quelle: http://www.linksfraktion-saarland.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/jochen-flackus-altschulden-regelung-fuer-saar-kommunen-ueberfaellig-aber-ist-die-strategie-des-mi/