15. November 2019

Jochen Flackus: Ansiedlung der Nebenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist ein erfreulicher erster Schritt aber kein Ausgleich für die Misserfolge der letzten Jahre

„Es ist erfreulich, dass eine Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ins Saarland kommen soll. Dies ist eine Anerkennung für den herausragenden IT-Standort, für den die Grundlagen in den 80er und 90er Jahren unter dem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine gelegt wurden. Die zusätzlichen 30 Beamtenstellen in dieser Nebenstelle können aber nicht darüber hinwegtrösten, dass das Saarland bei der Präsenz von Bundesbehörden deutlich unterdurchschnittlich ist.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Jochen Flackus, auf die Entscheidung des Bundestages zur Ansiedlung der Außenstelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Saarbrücken. „Es ist auch bezeichnend, dass die Neu-Ansiedlung nicht in den Zuständigkeitsbereichen der drei saarländischen Bundesminister erfolgt, sondern ausgerechnet in dem von CSU-Innenminister Seehofer. Nach den vielen Misserfolgen der letzten Monate und Jahre – weder das Deutsche Internet-Institut, noch die Cyber-Agentur, das neue Fernstraßen-Bundesamt oder die Ausbildungsstätte der Bundespolizei sind ins Saarland gekommen. Zwischen 1995 und 2015 gab es einen gewaltigen Rückgang um 34,6 Prozent bei den Stellen bei Bundesbehörden im Saarland – ist diese Ansiedlung einer Nebenstelle ein erster Schritt, aber kein Ausgleich. Um den Bundesschnitt zu erreichen, bräuchten wir 1600 zusätzliche Stellen, also 53 Ansiedlungen dieser Größenordnung.“